Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kinderkompass > Service > Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anzeigenauftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag zwischen Luxx Medien GmbH (nachfolgend Dienstleister) und Auftraggeber über die Veröffentlichung einer Anzeige von Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten (nachfolgend Auftraggeber) in der Broschüre Kinderkompass oder dem Online Portal kinderkompass-online.de des Dienstleisters, zum Zweck der Verbreitung.

1.1 Anzeigenaufträge werden erst nach schriftlicher Bestätigung des Dienstleisters oder deren Vermarktungsagentur verbindlich. Für die Abwicklung eines Anzeigenauftrages gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1.2 Es gilt die Vergütung gemäß Auftragsbestätigung. Ist in der Auftragsbestätigung keine Vergütung bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Auftragsabschlusses gültigen Preise gemäß Preisliste. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt. Die der Preisliste zugrunde liegende Auflage ist die gesamte gedruckte Auflage. Die Vergütung versteht sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

1.3 Beiträge die unverlangt eingesandt worden sind oder als kostenfreie Promotionen veröffentlicht werden können ohne Rücksprache und Information veröffentlicht und gelöscht werden. Der Versender garantiert das alle Rechte bei Ihm liegen.

2. Die Insertion kann je nach Auftrag aus Bildern oder Texten, aus einer reinen Darstellung einer Werbegrafik bestehen.

2.1 Die Platzierung der Insertion wird mit im Einvernehmen mit dem Auftraggeber gemäß Anzeigenauftrag, ansonsten vom Dienstleister nach billigem Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers festgelegt.

2.2 Aufträge für Anzeigen, die nur an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Dienstleister eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist.

2.3 Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie Beschaffenheit geeigneter Druckunterlagen ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Bei der Anlieferung von digitalen Druckunterlagen ist der Auftraggeber verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder den technischen Vorgaben des Dienstleisters entsprechende Vorlagen für Anzeigen rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Kosten des Dienstleisters für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen hat der Auftraggeber zu tragen. Vereinbart ist die für den belegten Titel nach Maßgabe der Angaben in der Preisliste sowie in der Auftragsbestätigung übliche Beschaffenheit der Anzeigen im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Auftraggeber die Vorgaben des Dienstleisters zur Erstellung und Übermittlung von Druckunterlagen einhält.

2.4 Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Er stellt den Dienstleister im Rahmen des Anzeigenauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können sowie entsprechenden Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Dienstleister nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen im Falle einer Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

2.5 Der Auftraggeber überträgt dem Dienstleister sämtliche für die Auftragserfüllung erforderlichen Rechte zur Nutzung der Werbung in Medien aller Art, einschließlich Internet, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank und zum Abruf, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Anzeigenauftrages notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Medien.

2.6 Probeabzüge werden nicht geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zugesandten Daten. Der Dienstleister berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm bis zum Anzeigenschluss mitgeteilt werden.

2.7 Druckunterlagen werden nicht an den Auftraggeber zurückgesandt. Eine Pflicht zur Aufbewahrung besteht nicht.

2.8 Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Dienstleister mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.

2.9 Der Dienstleister liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine entsprechende Bescheinigung des Dienstleisters über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

2.10 Der Dienstleister behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder aus technischen Gründen abzulehnen, wenn die betreffende Anzeige gegen Gesetz, behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstößt oder ihre Veröffentlichung für den Dienstleister wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. Es besteht jedoch keine Verpflichtung des Dienstleisters, die Unterlagen des Auftraggebers vor Annahme des Insertionsauftrages diesbezüglich anzusehen und zu prüfen. Daher behält sich der Dienstleister auch bei rechtsverbindlich angenommenen Insertionsaufträgen vor, die Werbung insgesamt, teilweise oder aber hinsichtlich einzelner Abrufe, wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder technischen Eigenschaften abzulehnen oder zu sperren, sobald hierfür besondere Gründe vorliegen und dem Dienstleister bekannt werden. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

3. Mit der Bestätigung (s.o. Ziffer 1) wird der Werbeauftrag verbindlich angenommen. Für den Fall, dass der Auftraggeber die Druckunterlagen nicht oder nicht rechtzeitig liefert und keine andere Verwendung des Anzeigenplatzes für den Dienstleister zumutbar möglich ist, ist er zur Bezahlung des Werbeauftrages verpflichtet. Sollte eine Verwendung des Anzeigenplatzes möglich sein, hat der säumige Auftraggeber die Kosten gemäß Ziffer 2.3 Satz 3 zu tragen.

3.1 Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung zum nächstmöglichen Zeitraum bestimmt. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Insertionen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Vertragsschluss abzuwickeln.

4. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart wird, werden Schaltungen von Anzeigenaufträgen im Regelfall im Voraus des Auftrages in Rechnung gestellt und sind binnen 10 Tagen zur Zahlung fällig.

4.1 Auch wenn die DU vom Auftraggeber nicht geliefert werden muss er den gebuchten Anzeigenplatz wie im unterschriebenen Auftrag abgesprochen zahlen. Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, den Anzeigenauftrag zurückzustellen, ohne dass hieraus ein Ersatzanspruch des Auftraggebers entstehen kann. Der Auftraggeber haftet für den Verzugsschaden. Der Dienstleister ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) bzw. bankübliche Zinsen sowie die Einziehungskosten zu verlangen. Die Möglichkeit der Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt (§ 288 BGB).

4.2 Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Dienstleister berechtigt, auch während einer Werbungseinstellung das Einstellen weiterer Werbung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung der Vergütung und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

5. Aufträge von Werbeagenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Werbungstreibende/Auftraggebers angenommen. Der Dienstleister ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind jedenfalls verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Dienstleisters zu halten.

6. Die Schaltung der Insertion erfolgt in einer dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechender bestmöglicher Weise. Sind etwaige Mängel der Werbemittel nicht sofort erkennbar, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern, die in wiederholenden Anzeigen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Anzeige auf den Fehler schriftlich hinweist.

7. Der Dienstleister behält sich vor, aus aktuellem Anlass, bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, rechtswidriger Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff oder Energieverknappung und dergleichen sowohl im Betrieb des Dienstleisters als auch in fremden Betrieben, derer sich der Dienstleister zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient, den Erscheinungstermin zu verschieben.

7.1 Der Dienstleister hat nach eigenem Ermessen die Möglichkeit bei einem zu geringen Anzeigenumsatz die Veröffentlichung zu verschieben bzw. nicht zu veröffentlichen.

7.2 Bei einem aus o.g. Gründen resultierenden Nichterscheinen des Magazins werden ggf. schon geleistete Zahlungen rückerstattet. Dem Auftraggeber erwachsen daraus keine weiteren Ansprüche gegenüber dem Dienstleister. Der Dienstleister hat die Möglichkeit bei einem zu geringen Anzeigenumsatz die Veröffentlichung zu verschieben bzw. nicht zu veröffentlichen. Schadenersatz Ansprüche entstehen gegen über dem Dienstleister dadurch nicht.

8. Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.

8.1 Bei unwesentlichen Mängeln der Anzeige ist die Rückgängigmachung des Auftrages ausgeschlossen. Reklamationen müssen, außer bei nicht offensichtlichen Mängeln, innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen binnen 6 Monaten ab Erscheinungstermin des Magazins geltend gemacht werden.

8.2 Der Dienstleister haftet für sämtliche Schäden, gleich ob aus vertraglicher Pflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung im kaufmännischen Verkehr auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens; diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch leitende Angestellte des Dienstleisters verursacht wurde. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In solchen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Dienstleister nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.3 Alle gegen die Dienstleister gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

9. Der Auftraggeber gestattet der Dienstleister, seine Anzeigen online auf der Website des Dienstleisters und des Herausgebers, und ggf. als E-Paper öffentlich zugänglich zu machen sowie offline (z.B. auf CD-ROM, DVD, Papier-Präsentationen) zu vervielfältigen und zu verbreiten. Vom Dienstleister für den Auftraggeber gestaltete Promotions dürfen nur für Anzeigen in der dafür gebuchten Ausgabe verwendet werden. Weitere Rechte werden nicht eingeräumt.

10. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes des Dienstleisters zuständig. Der Hauptsitz des Dienstleisters ist Bonn. Es gilt deutsches Recht.

10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für eventuelle Änderungen dieser Schriftformklausel.

10.2 Für den Fall, dass eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam ist oder werden sollte, gelten die übrigen Bestimmungen unvermindert fort. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen eine wirksame Regelung vereinbaren, die dem der unwirksamen Regelung von beiden Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

Stand März 2019